Bewegende Rede zur Abstimmung „Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS“ am 04.12.2015:
Eckpunkte eines Rechtsstaats und strategischer Bündnisse die verletzt werden mit Aktionismus:
- Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
- Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991: (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
- Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
- Die NATO ist eigentlich ein Verteidigungsbündnis. Über das Konstrukt einer „abstrakten Bedrohung“ ermächtigt sich das Bündnis und damit auch Deutschland als „Präventiver-Ordungsfaktor“ Angriffskriege zu führen.
Deshalb wird bei der Kriegsführung „verteidigt“ … alles andere wäre völkerrechtlich (und strafrechtlich) Relevant.
Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht (* 16. Juli 1969 in Jena; amtlich zunächst Sarah Wagenknecht) ist eine deutsche Politikerin (BSW, zuvor Die Linke, PDS, SED) und Publizistin. Dem Bundesvorstand der PDS gehörte Wagenknecht von 1991 bis 1995 und von 2000 bis zur Vereinigung 2007 mit der WASG an. In der Nachfolgepartei Die Linke konnte sie ihren Einfluss erweitern. Dort galt die lange Zeit als Kommunistin auftretende Wagenknecht als Protagonistin der Kommunistischen Plattform. Von 2004 bis 2009 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2010 bis 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Seit September 2009 ist Wagenknecht Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Ab 2011 war sie dort stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Von 2015 bis 2019 war sie mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende und als solche zugleich bis 2017 Oppositionsführerin. Seit der Parteigründung im Januar 2024 ist sie zusammen mit Amira Mohamed Ali Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Sie ist Spitzenkandidatin des BSW bei der Bundestagswahl 2025.
Definition aus Wikipedia – Sahra Wagenknecht
Alexander Neu
Alexander Soranto Neu (* 19. März 1969 in Eitorf) ist ein deutscher Politiker (parteilos, bis 2023 Die Linke). Von 2013 bis 2021 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.
Definition aus Wikipedia – Alexander Neu
NATO
Die NATO (englisch North Atlantic Treaty Organization „Organisation des Nordatlantikvertrags“ bzw. „Nordatlantikpakt-Organisation“, französisch OTAN – Organisation du traité de l’Atlantique nord), im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 32 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
Basis der NATO ist der Nordatlantikvertrag nach Artikel 51 der UN-Charta. In seiner Präambel bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Dem deutschen Bundesministerium der Verteidigung zufolge versteht sich die NATO als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“. Da sie eine Internationale Organisation ohne Hoheitsrechte ist, behalten ihre Mitgliedstaaten ihre volle Souveränität und Unabhängigkeit.
Das NATO-Hauptquartier befindet sich seit 1967 in Brüssel. Dort haben der Nordatlantikrat, das Hauptorgan der NATO, und seine unmittelbar nachgeordneten Einrichtungen ihren Sitz: der International Staff (IS) und der International Military…
Definition aus Wikipedia – NATO
Angriffskrieg
Angriffskrieg bezeichnet die Anwendung von Gewalt durch einen Staat oder Staaten gegen einen anderen Staat, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer verbündeter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstünde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hielte. Zur Definition eines Angriffskrieges gehört die Festlegung eines Angreifers, aus der Sicht des Angegriffenen handelt es sich um einen Verteidigungskrieg.
Im modernen Völkerrecht besteht ein grundsätzliches Verbot des Angriffskrieges. Die Meinung in Teilen der Rechtslehre, nach der ein Souverän ein Recht zur Kriegsführung habe, das ius ad bellum, wurde nach dem Ersten Weltkrieg endgültig verworfen. Aber schon in der frühen Neuzeit und insbesondere im 19. Jahrhundert war dieses vermeintliche „Recht zum Krieg“ heftig kritisiert und nur von einer Minderheit der Rechtstheoretiker ernsthaft behauptet worden: Während ein allgemeines positivrechtliches Verbot des Angriffskriegs erst im 20. Jahrhundert normiert wurde, liegen die Wurzeln dieses Verbots also – wie jüngste Forschungen gezeigt haben…
Definition aus Wikipedia – Angriffskrieg