Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt Sara Wagenknecht

Video: https://www.youtube.com/watch?v=SqQGJWByj4M

Bewegende Rede zur Abstimmung „Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS“ am 04.12.2015:

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen

Eckpunkte eines Rechtsstaats und strategischer Bündnisse die verletzt werden mit Aktionismus:

  • Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
  • Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991: (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
  • Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
  • Die NATO ist eigentlich ein Verteidigungsbündnis. Über das Konstrukt einer „abstrakten Bedrohung“ ermächtigt sich das Bündnis und damit auch Deutschland als „Präventiver-Ordungsfaktor“ Angriffskriege zu führen.

Deshalb wird bei der Kriegsführung „verteidigt“ … alles andere wäre völkerrechtlich (und strafrechtlich) Relevant.

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht (geboren am 16. Juli 1969 in Jena, Bezirk Gera, DDR; amtlich zunächst Sarah Wagenknecht) ist eine deutsche Volkswirtin, Publizistin und Politikerin (PDS, Die Linke).
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Alexander Neu

Alexander Soranto Neu (* 19. März 1969 in Harmonie, Gemeinde Eitorf) ist Politikwissenschaftler, ehemaliger OSZE-Mitarbeiter und deutscher Politiker der Partei Die Linke.
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NATO

Die NATO (englisch North Atlantic Treaty Organization „Organisation des Nordatlantikvertrags“ bzw. Nordatlantikpakt-Organisation; im Deutschen häufig als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet) oder OTAN (französisch Organisation du Traité de l’Atlantique Nord) ist eine Internationale Organisation ohne Hoheitsrechte.
Definition aus Wikipedia – NATO

Angriffskrieg

Angriffskrieg bezeichnet das militärische Eindringen eines Staates in fremdes Territorium, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer, verbündeteter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstünde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hielte.
Definition aus Wikipedia – Angriffskrieg

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