Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt Sara Wagenknecht

Video: https://www.youtube.com/watch?v=SqQGJWByj4M

Bewegende Rede zur Abstimmung „Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS“ am 04.12.2015:

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen

Eckpunkte eines Rechtsstaats und strategischer Bündnisse die verletzt werden mit Aktionismus:

  • Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
  • Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991: (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
  • Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
  • Die NATO ist eigentlich ein Verteidigungsbündnis. Über das Konstrukt einer “abstrakten Bedrohung“ ermächtigt sich das Bündnis und damit auch Deutschland als „Präventiver-Ordungsfaktor“ Angriffskriege zu führen.

Deshalb wird bei der Kriegsführung “verteidigt” … alles andere wäre völkerrechtlich (und strafrechtlich) Relevant.

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht (geboren am 16. Juli 1969 in Jena, Bezirk Gera, DDR; amtlich zunächst Sarah Wagenknecht) ist eine deutsche Politikerin (PDS, Die Linke), Volkswirtin und Publizistin. Ab den frühen 1990er Jahren hatte sie maßgebliche Funktionen in verschiedenen Vorstandsgremien der PDS inne. Nach der 2007 erfolgten Vereinigung der PDS mit der WASG konnte sie ihren Einfluss in der Nachfolgepartei Die Linke erweitern. Dort galt die lange Zeit als Kommunistin auftretende Wagenknecht als Protagonistin des linken Parteiflügels. Neben ihrer Parteimitgliedschaft ist sie Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Von 2010 bis 2014 war sie eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Davor vertrat sie die PDS bzw. Die Linke von 2004 bis 2009 als Mandatsträgerin im Europäischen Parlament. Seit September 2009 ist Wagenknecht Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ab 2011 war sie dort stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Am 13. Oktober 2015 löste sie zusammen mit Dietmar Bartsch den bis dahin amtierenden Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi ab und war als solche bis 2017 Oppositionsführerin. Am 12. November 2019 schied sie als Fraktionsvorsitzende aus dem Amt. Ihre Nachfolgerin wurde Amira Mohamed…
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Alexander Neu

Alexander Soranto Neu (* 19. März 1969 in Harmonie, Gemeinde Eitorf) ist ein Politikwissenschaftler und deutscher Politiker der Partei Die Linke. Seit der Bundestagswahl 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.
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NATO

Die NATO (englisch North Atlantic Treaty Organization „Organisation des Nordatlantikvertrags“ bzw. Nordatlantikpakt-Organisation), im Deutschen häufig als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet (französisch OTAN – Organisation du Traité de l’Atlantique Nord), ist eine Internationale Organisation ohne Hoheitsrechte. Ihre Mitgliedstaaten behalten ihre volle Souveränität und Unabhängigkeit. Basis der NATO ist der Nordatlantikvertrag nach Artikel 51 der UN-Charta. Ihre Organisation versteht sich nicht nur als Verteidigungsbündnis, sondern auch als militärisch-politische Organisation von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel eigener Sicherheit und weltweiter Stabilität. Dem deutschen Bundesministerium der Verteidigung zufolge versteht sich die NATO als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“. In der Präambel des Nordatlantikvertrages bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts.Das NATO-Hauptquartier beherbergt den Nordatlantikrat (das Hauptorgan der NATO) und seine unmittelbar nachgeordneten Einrichtungen, den International Staff (IS) und den International Military Staff (IMS); diese…
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Angriffskrieg

Angriffskrieg bezeichnet die Anwendung von Gewalt durch einen Staat oder Staaten gegen einen anderen Staat, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer verbündeter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstünde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hielte. Zur Definition eines Angriffskrieges gehört die Festlegung eines Angreifers, aus der Sicht des Angegriffenen handelt es sich um einen Verteidigungskrieg. Im modernen Völkerrecht besteht ein grundsätzliches Verbot des Angriffskrieges. Die Meinung in Teilen der Rechtslehre, nach der ein Souverän ein Recht zur Kriegsführung habe, das ius ad bellum, wurde nach dem Ersten Weltkrieg endgültig verworfen. Aber schon in der frühen Neuzeit und insbesondere im 19. Jahrhundert war dieses vermeintliche "Recht zum Krieg" heftig kritisiert und nur von einer Minderheit der Rechtstheoretiker ernsthaft behauptet worden: Während ein allgemeines positivrechtliches Verbot des Angriffskriegs erst im 20. Jahrhundert normiert wurde, liegen die Wurzeln dieses Verbots also – wie jüngste Forschungen gezeigt haben…
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